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Gesetzliche Betreuung


Gesetzliche Betreuung, was heißt das?

In Deutschland werden bereits mehr als 1 Million Menschen gesetzlich betreut. Insbesondere in den deutschen Großstädten wächst die Zahl der Betreuten ständig, da gerade hier die gestiegene Lebenserwartung und die Auflösung der Familienstrukturen besonders schwerwiegt.

Die Wahl des Betreuers sowie die Aufgabenbereiche, die der Unterstützung bedürfen, werden vom Betreuungsgericht festgelegt. Die Anregung einer gesetzlichen Betreuung beim Betreuungsgericht oder der Betreuungsstelle kann durch den Hilfesuchenden selber oder einer anderen Person erfolgen. Es gibt Fälle, in denen erwachsene Personen auf Grund einer Erkrankung, körperlichen oder geistigen Behinderung nicht mehr in der Lage sind sich selbst zu versorgen.

Falls der Betroffene keine Vorsorgevollmacht besitzt, (also eine rechtliche Befugnis für den Betroffenen zu sorgen), hat der Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet einen gesetzlichen Betreuer einzusetzen.
In einem solchen Fall setzt das Betreuungsgericht (Amtsgericht), je nach Einzelfall, auf Antrag des Betroffenen, eines Dritten oder von Amts wegen einen gesetzlichen Betreuer ein. Dieser kann dann Fürsorgeentscheidungen für den Betreuten treffen.

Der Betreuer hat die Aufgabe, im Rahmen seines Aufgabenkreises die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen und diesen als gesetzlicher Vertreter gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

Rechtshandlungen des Betreuers erfolgen also im Namen des Betreuten (§ 164 BGB).


Wer kommt als Betreuer in Betracht?

Betreut werden die überwiegende Zahl dieser Betreuten durch selbstständige Berufsbetreuer. Bei Berufsbetreuern wird von dem Betreuungsgericht geprüft, ob ein Betreuer die grundsätzliche Eignung für die Übernahme einer solchen Aufgabe besitzt.

Kann dem Betreuungsgericht ein bestimmter Betreuer vorgeschlagen werden? Ja, auf Wünsche des Betroffenen muss das Betreuungsgericht Rücksicht nehmen. Es sollte eine Person des Vertrauens gewählt werden. Als rechtliche Betreuerin unterstütze ich erwachsene Personen mit einer geistigen, seelischen oder körperlichen Behinderung bei der Regelung ihrer Angelegenheiten.


Kosten

Bei einer Betreuung entstehen folgende Kosten:

⇒ Gerichtsgebühren (§ 23 Nr. 1, § 8 GNotKG i.V.m. Anlage 1 Nr. 11101 KV GNotKG)

Kosten entstehen im Rahmen der Betreuung z.B. in Form von gerichtlichen Gebühren und als Auslagen; Letztere insbesondere für das Sachverständigengutachten über die Ermittlung der Notwendigkeit, den Umfang und die voraussichtliche Dauer der Betreuung. Diese Kosten muss der Betreute nur tragen, wenn sein Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 € beträgt. Eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus, das der Betreute allein oder mit Angehörigen bewohnt, bleibt unberücksichtigt und wird nicht zum Vermögen gerechnet.


Gebühren

⇒ Gebühren für Berufsbetreuer (§ 4 VBVG)

Berufsbetreuer erhalten verschiedene Pauschalen. Die Höhe der Pauschale ist zum einen abhängig von den Kenntnissen des Betreuers (ohne besondere Kenntnisse, abgeschlossene Ausbildung oder Studium), zum anderen von den Umständen der Betreuung:
- Dauer der Betreuung
- Gewöhnlicher Aufenthaltsort des Betreuten (stationäre Einrichtung/gleichgestellte ambulant betreute Wohnform oder andere Wohnform)
- Vermögensstatus des Betreuten (mittellos oder nicht mittellos)

Ist der zu Betreuende mittellos, kommt unter gewissen Voraussetzungen der Staat für die Kosten des Berufsbetreuers auf. Hierfür muss die Mittellosigkeit vom Betreuungsgericht festgestellt werden. Der zu Betreuende ist verpflichtet Auskünfte über sein Einkommen und Vermögen zu erteilen ⇒ (§§ 1836c, 1836d BGB). Der Antrag zur Kostenübernahme wird vom Betreuungsgericht weitergeleitet. Ändert sich die Vermögenssituation, kann der Staat unter gewissen Voraussetzungen Regressansprüche geltend machen.


Wie sieht meine praktische Arbeit für die betreute Person aus?

Einige Beispiele und Möglichkeiten für Arbeiten die zusammen geregelt werden können: Heimsuche, Hilfe bei Wohnungssuche, Rentenanträge, Anträge für den Bezug von Arbeitslosengeld (ALG II Anträge), Hilfe bei Entschuldungen, Ratenzahlungen, wirtschaftlichem Umgang mit Geld, Geldeinteilung. Beantragung von Hilfen wie Pflegedienst, ambulante psychiatrische Pflege, Besorgung eines Rechtsanwalts bei Straffälligkeit.


Keine Betreuung

Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen ebenso gut durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt werden muss, besorgt werden können, z.B. Hilfe durch Familienangehörige, Bekannte, Nachbarn, soziale Dienste.

Kann der Betroffene noch einen "freien Willen", d.h. einen von Krankheit unbeeinflussten Willen bilden, darf eine Betreuung nicht gegen seinen Willen angeordnet werden. Dies gilt auch dann, wenn die Betreuung objektiv für den Betroffenen von Vorteil wäre (BGH FamRZ 2012, 869). Eine Zwangsbetreuung ist nur bei Geschäftsunfähigkeit möglich. Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem Zustand krankhafter und dauerhaft gestörter Geistestätigkeit befindet, der die freie Willensbildung ausschließt (§ 104 BGB).

Ob der Wille noch "frei" ist, wird in der Regel von einem Sachverständigen festgestellt.


Aufhebung oder Änderung

Aufhebung oder Änderung einer Betreuung müssen beim Betreuungsgericht schriftlich oder persönlich vom Betroffenen oder seinem Betreuer beantragt oder von Dritten angeregt werden.